Infos zum Verfahrenstand zur Umsetzung des Ergebnisses aus dem Dialogforum Schiene Nord

– AlphaE-Variante, inkl. Bedingungen-

Inhalt:

  1. Projektbeirat
  2. Besetzung des Beirates
  3. Aufgaben im Hinblick auf die Umsetzung Alpha-E
  4. Wie ist der aktuelle Stand Konstituierung?
  5. Entwicklung Deutsch Evern, Bad Bevensen gegen den Ausbau

  1. Projektbeirat

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die vom Dialogforum Schiene Nord bevorzugte Variante für das Schienenausbauprojekt Hannover – Hamburg – Bremen „Alpha-E“ zwar im vordringlichen Bedarf erwähnt, jedoch mit dem Hinweis, dass die Variante bis jetzt nicht berechnet werden konnte und somit zwar als Entwurf enthalten ist, aber die letzte Entscheidung über die Zahlen getroffen wird.

Dieses macht deutlich, dass der von den Beteiligten des Dialogforums Schiene Nord geforderte Projektbeirat für uns ein und wahrscheinlich auch das wichtigste Organ sein wird, um unsere Interessen in den weiteren Abläufen zu wahren und zu vertreten.


  1. Besetzung des Projektbeirates

Die konstituierende Sitzung zur Bildung des Projektbeirates hat folgende Besetzung ergeben:

  • 4 Vertreter der Landkreise
  • 4 Vertreter der Städte, Gemeinden und Samtgemeinden
  • 8 Vertreter der Bürgerinitiativen

Zu Sprechern dieses Beirates wurden der Bürgermeister der Samtgemeinde Tostedt, Herr Dr. Peter Dörsam und Herr Axel Meinhard (Bi x-durch-Y) gewählt.

Wichtig für uns: X-durch-Y ist dabei, somit haben wir direkten Zugang zu für uns wichtigen Informationsquelle und können unsere Interessen weiterhin sinnvoll vertreten. Desweiteren können wir unser Versprechen die betroffenen Bürgerinitiativen nach dem Forum auch weiter zu unterstützen in die Tat umsetzen.


  1. Aufgaben im Hinblick auf die Umsetzung

Alpha – E

Die Mitglieder des Projektbeirates legten bereits auf der Gründungsversammlung fest, dass der Projektbeirat unabhängig in seiner Aufgabenwahrnehmung tätig sein wird und das diese Situation von Bund, Land und Bahn AG respektiert und akzeptiert wird. Es ist notwendig, den Dialog weiterhin konstruktiv auf Augenhöhe mit Bund, dem Land Niedersachsen, der Bahn und allen weiteren Verfahrensbeteiligten zu führen, einen transparenten Informations- und Meinungsaustausch mit einem vertrauensvollen, fairen und offenen Umgang zu führen, mit dem einzigen Ziel: alle klar formulierten Bedingungen zur AlphaE-Variante als Ergebnis aus dem Dialogforum Schiene Nord einschließlich des dringend notwendigen Lärm- und Emissionsschutzes, der eine Grundvoraussetzung für alle Beteiligten war und ist, auch umzusetzen.


  1. Wie ist der aktuelle Stand Konstituierung?

Der Projektbeirat hat an das Land Niedersachsen die Forderung gestellt, eine Unterstützung für die Organisation eine Anlaufstelle/Ansprechperson zu installieren, die Finanzierung dafür zu übernehmen, auf der anderen Seite aber unabhängig und ausschließlich für den Projektbeirat Alpha E tätig zu sein. Dieser Forderung hat der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Herr Lies, zugestimmt. Die Ausschreibung läuft zurzeit. Der Projektbeirat wird für diese Tätigkeit eine klare Aufgabenstellung erarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Aufgaben des Beirates auch durchgeführt und umgesetzt werden, denn zumindest die ehrenamtlichen 8 Mitglieder der Bürgerinitiativen sind auf Grund ihres zeitlichen Engagements darauf angewiesen.

Diese Zustimmung und Unterstützung des Ministeriums sehen wir als Meilenstein, denn es macht deutlich, dass das Land Niedersachsen das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord nach wie vor als einzige Lösung und beste Möglichkeit im Konsens mit den Bürgern sieht, den Güterschienenverkehr im Dreieck Hamburg – Bremen – Hannover zu stärken und für die Zukunft zu lösen.


  1. Entwicklung Deutsch Evern / Bad Bevensen

gegen den Ausbau

Der Widerstand aus den Regionen Bad Bevensen und Deutsch Evern (siehe „Deutsch Evern 21“, „pro-A7-Trasse“) gegen das Ergebnis aus dem Forum wird zum momentanen Zeitpunkt noch stärker. Es bedarf hier einer besseren inhaltlichen Aufklärung bezüglich der Sachverhalte um den Seehafenhinterlandverkehr und das AlphaE. Hier sind die regionalen Bundestags-/Landtagsabgeordneten, die Deutsche Bahn z.B. Herrn Bischoping, und natürlich auch der Projektbeirat gefordert Aufklärungsarbeit zu betreiben und sicherlich auch die Maßnahmen, die für Emission, Lärmschutz dort und in den anderen Bereichen angewandt werden sollen und müssen, weiterhin auch im Bund zu unterstützen und umzusetzen.


Wie Ihr seht ist noch viel zu tun, bis das AlphaE auf die Schiene endgültig auf die Schiene gebracht sein wird. Solange Hamburg weiter an der A7-Variante festhält und solange der Bundestag das AlphaE inkl. der Bedingungen aus dem Abschlussdokument des Dialogforums Schiene-Nord nicht wasserdicht beschlossen hat muss unser Protest aufrecht erhalten werden und unsere Wachsamen Blicke müssen weiterhin nach Berlin gerichtet sein.

Die Aufgaben unserer Bürgerinitiative X-durch-Y behalten somit eine hohe Wichtigkeit und der Protest gegen den Neubau muss aufrechterhalten werden.

Wir bleiben am Ball! Gemeinsam für den Erhalt unserer Lebensqualität!

Euer Orgateam


Ein großer Dank an unserer verbündeten Mitstreiter vom Aktionsbündnis gegen Trassenneubau für die tolle Zusammenarbeit und für die gemeinsame Arbeit zum Erhalt unserer schönen Landschaft um die A7 Trasse!